Bad Nauheim (HR). „Für uns ist es dramatisch. Das Kürzungsgesetz entzieht uns Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage“, so kommentieren die Geschäftsführer des regionalen Krankenhausverbundes Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH (GZW) und der Kerckhoff-Klinik Bad Nauheim, Dr. Dirk M. Fellermann und Matthias Müller, das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. 

Mit ihrer harschen Kritik an den geplanten Kürzungsmaßnahmen im Klinikbereich stützen sich Müller und Dr. Fellermann auf eine wissenschaftliche Analyse der Autoren des jährlich erscheinenden unabhängigen „Krankenhaus Rating Report“. Deren Untersuchung dazu, wie sich das geplante Gesetz auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirken werde, offenbare als Ergebnis „ein einziges Desaster“.

Bereits im Jahr 2027 werde sich demnach die Lage deutlich verschlechtern, mit einer dramatischen Entwicklung in den Folgejahren. „2030 werden laut Analyse nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, die gesamte Branche gerät mit bisher noch nie dagewesenen Verlusten von durchschnittlich minus 6 Prozent in eine massive Schieflage, und 49 Prozent der Standorte werden bestandsgefährdet sein“, zitieren die Geschäftsführer das Fazit der Untersuchung.

Die zugrunde liegende Logik ist aus Sicht von Dr. Fellermann und Müller „ebenso schlicht wie problematisch“: Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. „Diese Rechnung wird auf dem Rücken von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern ausgetragen. Sie kann so nicht funktionieren.“
 
Krankenhäuser könnten Personal nur bezahlen, wenn sie die dafür notwendigen Mittel erwirtschafteten, machen die beiden Geschäftsführer geltend. Wer ihnen diese Mittel entziehe, müsse die Frage beantworten, wie die Krankenhausträger bei aktuell schon vorhandenen Verlusten auf diese zusätzlichen Kürzungen reagieren sollten. Zudem mache die Politik immer neue Personalvorgaben und verlange zusätzliche Einstellungen. Ein solches Vorgehen führe zwangsläufig in wirtschaftliche Schieflagen bis hin zur Bestandsgefährdung. 

Deutlich wehren sich die beiden Geschäftsführer gegen „die fortgesetzte Diffamierung des stationären Sektors als Kostentreiber“. Das Gegenteil sei der Fall, denn nachweislich hätten die Kliniken sogar unterdurchschnittliche Ausgabenzuwächse in den GKV-Bilanzen verursacht. Tatsächlich seien die stationären Kosten in den deutschen Krankenhäusern nicht nur langsamer gestiegen als die Gesamtausgaben der GKV, sie seien auch im internationalen Vergleich erstaunlich günstig. „Mit unseren stationären Fallkosten liegen wir deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder“, so Dr. Fellermann und Müller.

Trotzdem sollten die Krankenhäuser nach den Plänen der Bundesregierung den größten Beitrag zu den Einsparungen leisten, im kommenden Jahr in Höhe von rund 5,1 Milliarden Euro. Dieser Kürzungsbetrag habe nichts mit dem von der Ministerin proklamierten Grundsatz einer einnahmeorientieren Ausgabenpolitik zu tun, er sei  vielmehr „eine gesetzlich verordnete Zwangsabgabe für die Kliniken“. In Kombination mit dem Auslaufen des Rechnungszuschlags, den die Bundesregierung wegen der finanziellen Notlage der Kliniken selbst aufgelegt hatte, verlören die Kliniken im nächsten Jahr real über 9 Milliarden Euro. „Das sind etwa 8 Prozent des Gesamtumsatzes. Für viele Einrichtungen, insbesondere freigemeinnützige und kirchliche Träger, wird dies jetzt unweigerlich in die Bestandsgefährdung führen“, so die Geschäftsführer.

Sie fordern Ministerin Warken und die Regierungsfraktionen dringend auf, sich mit den Krankenhäusern an einen Tisch zu setzen und über tragfähige Einsparbeiträge der Krankenhäuser unter dem von der Gesundheitsministerin proklamierten Leitsatz einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu sprechen: „Die Krankenhäuser haben dazu Vorschläge entwickelt. Niemand kann wirklich verantworten, dass praktisch die gesamte Krankenhauslandschaft durch planlose und völlig überzogene Kürzungen an die Wand gefahren wird.“