Bad Nauheim. (HR) Letztlich zu schnell fiel nach Ansicht von GZW-Geschäftsführer Dr. Dirk M. Fellermann am Freitag der Beschluss des Bundesrates, das umstrittene Krankenhausgesetz zu verabschieden, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Damit bleibt die von den Krankenhausverbänden und ursprünglich der Mehrheit aller Bundesländer geäußerte Kritik an mehreren im Gesetz enthaltenen Regelungen unberücksichtigt", erklärte Dr. Fellermann und nannte als Beispiele die Vorhaltefinanzierung und die erheblich vergrößerte Bürokratielast. Vor allem werde es keinen Ausgleich geben für die in den Jahren 2022 und 2023 in den Krankenhäusern entstandenen Finanzierungslücken. Das Fazit des Geschäftsführers: "Die wirtschaftliche Basis der Krankenhäuser wird 2025 weiter zerbröseln, weitere Kliniken werden in die Insolvenz getrieben."

"Schon fast als Hohn" muss man nach Dr. Fellermanns Ansicht die seit Jahren regelhaft wiederholten Beteuerungen bewerten, Bürokratie abbauen zu wollen. Das Gegenteil sei der Fall, wie auch das nun beschlossene Krankenhausgesetz beweise. Dessen vollständiger Name "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" stehe symptomatisch für die Unfähigkeit, Bestrebungen zur Entbürokratisierung ernsthaft zu verfolgen und danach tatsächlich umzusetzen. Statt dessen befördere auch das neue Gesetz in seiner Kleinteiligkeit die Bürokratie enorm.

Inzwischen schrieben 80 Prozent der Krankenhäuser Verluste, und für 2025 seien weitere Defizite zu erwarten. Künftige Erlöse würden die bestehende Inflationslücke aus den Jahren 2022/2023 dauerhaft nicht schließen können. Darauf seien auch alle Regelungen wie ein voller Orientierungswert oder ein möglicher Tarifausgleich ab dem Jahr 2024 nicht ausgelegt, denn sie deckten maximal künftige Kostensteigerungen ab, nicht aber rückwirkende.

Auch die aktuellen, sehr schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern sowie die Forderungen von Ver.di für den öffentlichen Dienst Anfang 2025 zeigten deutlich, in welche Richtung das Kostenniveau gehen werde. "Auf der anderen Seite erhalten wir aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage jeden Tag Nachrichten von Stellenkürzungen bei Firmen wie Bosch, Ford, Schaeffler, u.a., doch diesen Weg können Krankenhäuser mit ihrer Verantwortung für die stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht gehen", betonte Dr. Fellermann.

Die wiederholte Aussage von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Bund sei an der Reform nicht interessiert, wenn sie in den Vermittlungsausschuss verwiesen werde, zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse er daran habe, tatsächlich Kritik und Vorschläge der Verbände, der Bundesländer und aus der Praxis zur Kenntnis zu nehmen, kritisierte der GZW-Geschäftsführer. Dass die Länder sich diesem Druck gebeugt und auf die Chance verzichtet hätten, im Vermittlungsausschuss zumindest einen Teil der Verbesserungsvorschläge doch noch in die Gesetzesvorlage aufnehmen zu können, sei vermutlich dem Zeitdruck vor der vorgezogenen Neuwahl geschuldet, der Sache selbst diene es nicht.

So bleibe die lang diskutierte Reform ein Gesetz mit zahlreichen Fragezeichen und Unsicherheiten. Dazu gehöre auch, woher das Geld, immerhin 50 Milliarden Euro, für die Umsetzung der Reform im Transformationsfonds kommen solle. Adressiert würden hier zur Hälfte die Länder und zur anderen Hälfte die gesetzlichen Krankenkassen – die sich dagegen vermutlich erfolgreich wehren werden. „Was, wenn der so genannte Transformationsfonds leer bleibt? Im Bundeshaushalt gibt es vorrangig völlig andere Prioritäten“, so Dr. Fellermann.

Den Krankenhäusern blieben damit die schwierigen wirtschaftlichen Probleme erhalten. Sie gingen in ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit. Zynisch könne man es auch anders formulieren: Die bewusste Unterfinanzierung werde die Planungssicherheit der nächsten Jahre darstellen. Das bedeute, dass sich der ökonomische Druck erhöhen und damit die Versorgungslage absehbar weiter deutlich verschlechtern werde. „Wir werden erleben, dass in einigen Jahren in manchen Regionen aufgrund von Insolvenzen und Abteilungsschließungen kaum noch Versorgungsstrukturen vorhanden sein werden“, prognostizierte Dr. Fellermann. Dann – zu spät – werde das Jammern und Klagen auch bei den Landesregierungen groß sein. „Dieser Weg ist nach heutigem Stand klar vorgezeichnet, Als einziges könnte jetzt eine Überbrückungsfinanzierung noch die Richtung ändern, aber die ist bisher nicht in Sicht“, so Dr. Fellermann.